AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Einlösung von Geschenkgutscheinen
Besondere Bedingungen für Dienstleistungen und Vermietung
Anwendbares Recht
Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Smartline (Nino Welz) (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen (insbesondere Fahrzeugreinigung) sowie die Vermietung von Geräten (z. B. Franke Kaffeemaschine, Verkaufs- & Eventanhänger), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer abschließt.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich abweichend geregelt.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein verbindliches Angebot dar. Sie dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das Online-Bestellformular des Verkäufers abgeben. Bei Dienstleistungen oder Vermietungen erfolgt die Angebotserstellung nach individueller Terminvereinbarung per Telefon, E-Mail oder WhatsApp.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er eine schriftliche Auftragsbestätigung übermittelt, oder
indem er die Ware liefert, oder
indem er den Kunden zur Zahlung auffordert.

2.4 Bei Dienstleistungen und Vermietungen kommt der Vertrag erst zustande, wenn Leistung, Dauer und Preis ausdrücklich abgestimmt und vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen.

2.6 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden in Textform übermittelt.

2.7 Die Vertragssprache ist Deutsch.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Für Dienstleistungen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kurzfristig erbracht werden (z. B. Fahrzeugreinigung nach Terminvereinbarung), kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen (§ 356 Abs. 4 BGB).

3.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zuzüglich anfallende Liefer- oder Versandkosten werden gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen ins Ausland können zusätzliche Kosten (Bankgebühren, Zölle, Steuern) anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.

4.3 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop angegeben.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort fällig.

4.5 Bei Dienstleistungen oder Vermietungen ab einem Auftragswert von 500 € ist eine Anzahlung von 50 % sofort nach Vertragsschluss fällig. Erst mit Eingang der Anzahlung wird der Termin verbindlich reserviert. Die restlichen 50 % sind bei Übergabe bzw. Erbringung der Leistung fällig.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Waren werden an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift geliefert.

5.2 Dienstleistungen werden am vereinbarten Ort erbracht.

5.3 Vermietete Geräte (z. B. Franke Kaffeemaschine, Ausschankanhänger) werden ausschließlich vom Verkäufer geliefert, vor Ort aufgebaut und nach Mietende wieder abgebaut. Eine Selbstabholung oder eigenständige Bewegung durch den Kunden ist ausgeschlossen.

5.4 Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarte Reinigung nach Mietende vorzunehmen. Erfolgt diese nicht, kann der Verkäufer eine Reinigungsgebühr berechnen.

6) Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

7.2 Bei der Fahrzeug-Innenreinigung erfolgt die Reinigung ausschließlich bis zum Dichtungsgummi am Fahrzeugrahmen. Türzwischenräume und Türrahmen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

7.3 Bei Vermietungen ist der Kunde verpflichtet, Geräte pfleglich zu behandeln und Schäden unverzüglich zu melden. Für Schäden, die nicht durch die Versicherung gedeckt sind, haftet der Kunde.

7.4 Der Ausschankanhänger ist vollkaskoversichert und wird ausschließlich vom Verkäufer bewegt.

8) Einlösung von Geschenkgutscheinen

Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.
Gutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach Kauf gültig.
Eine Barauszahlung oder Verzinsung ist ausgeschlossen.
Der Gutschein ist übertragbar.

9) Besondere Bedingungen für Dienstleistungen und Vermietung

Dienstleistungen (z. B. Fahrzeugreinigung) und Vermietungen können nur nach vorheriger Terminvereinbarung per Telefon, E-Mail oder WhatsApp gebucht werden.
Bei Vermietungen (z. B. Kaffeemaschine, Ausschankanhänger) wird vor Übergabe ein Mietvertrag abgeschlossen.
Lieferung, Aufbau, Einweisung sowie Abbau erfolgen ausschließlich durch den Verkäufer.
Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Reinigung nach Mietende vorzunehmen.
Der Verkäufer führt eine Einweisung in die Bedienung der Geräte durch. Die Nutzung ohne Einweisung ist untersagt.
Der Verkäufer behält sich vor, bei Vermietungen eine Kaution zu verlangen.

10) Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, verdrängt werden.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Sehr guter Punkt 🙏 – Firmenkunden (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Das muss in der Belehrung klar ergänzt werden, damit keine falschen Erwartungen entstehen.

Ich passe die Widerrufsbelehrung entsprechend an und ergänze eine Abgrenzung zwischen Verbrauchern und Unternehmern:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher (§ 13 BGB) haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,

bei Kaufverträgen über Waren: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben,
bei Dienstleistungen (z. B. Fahrzeugreinigung): ab dem Tag des Vertragsabschlusses,
bei Mietverträgen (z. B. Kaffeemaschine, Ausschankanhänger): ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Smartline – Nino Welz

Hölderlinweg 6

73550 Waldstetten

E-Mail: [bitte einsetzen]

Telefon: [bitte einsetzen]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Unternehmer (§ 14 BGB) – also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln – steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie als Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs zurückzuzahlen.

Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Waren

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Dienstleistungen

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis dahin erbrachten Leistungen entspricht.

Mietverträge über Geräte

Im Falle des Widerrufs vor Beginn der Mietzeit werden bereits gezahlte Beträge erstattet. Hat die Mietzeit bereits begonnen, kann das Widerrufsrecht nicht mehr wirksam ausgeübt werden.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

Dienstleistungen, die vollständig erbracht wurden, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung das Widerrufsrecht verliert.
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Versiegelte Waren, die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

An: